Kartellschadensersatzansprüche von Verbrauchern können in Frankreich durch eine spezielle Gruppenklage verfolgt werden. Im Rahmen der Zuständigkeitsregeln der Brüssel Ia-VO können bei grenzüberschreitenden Kartellverstößen auch deutsche Unternehmen von derartigen Klagen betroffen werden. Darüber hin...
Die Geoblocking-Verordnung vom 28. Februar 2018 verbietet nicht nur die technische Beschränkung des Zugangs zu einer Webseite aufgrund des Aufenthaltsorts des Nutzers, sondern enthält auch ein weitreichendes Diskriminierungsverbot sowie eine Art Auslegungsregel für die Anwendung von Art. 6 Rom I-VO ...
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) enthält - anders als sein Titel impliziert - kein allgemeines Diskriminierungsverbot. Vielmehr werden nur Ungleichbehandlungen "aus Gründen" bzw. "wegen" bestimmter Merkmale verboten, die in § 1 AGG enumerativ aufgezählt sind.Zu diesen verbotenen Differen...
In zwei wegweisenden Entscheidungen hat der BGH jüngst Stellung zu der Frage bezogen, wie sich der sogenannte PayPal-Käuferschutz auf das Valutaverhältnis auswirkt. In diesem Zusammenhang war bisher insbesondere umstritten, wann bei Zahlung mit PayPal die Zahlungsschuld im Valutaverhältnis erfüllt w...
Kartellvereinbarungen wirken sich häufig, aber nicht immer, auf die Marktpreise aus. Unbestritten ist, dass auch Horizontalvereinbarungen über die Abstimmung von Produkteigenschaften oder Beschränkungen des Innovationswettbewerbs rechtswidrig sein können. Hieraus resultierende Schadensersatzansprüch...
Der BGH hat sich in einem Grundsatzurteil vom 26.1.2016 erstmals mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen bei der Nutzung des Online-Banking ein Anscheinsbeweis für die Autorisierung des Zahlungsauftrags durch den Kontoinhaber anzuerkennen ist. Die Frage hat wesentliche Bedeutung für...
Die Zeitschrift für die gesamte Privatrechtswissenschaft (ZfPW) hat in Heft 1/2017 einen Archivaufsatz von Herrn Dr. Bartlitz mit dem Titel: "Die Kündbarkeit von Bausparverträgen" veröffentlicht.
Die hoch aktuelle Frage, inwiefern Bausparverträge überhaupt wirksam gekündigt werden können, ist ber...
