Trotz des Anwendungsausschlusses für Waren des persönlichen Gebrauchs in Art. 2 lit. a CISG
kann das UN-Kaufrecht im Einzelfall auf grenzüberschreitende Kaufverträge anwendbar sein,
die zugleich dem Verbraucherschutzrecht des ergänzend anwendbaren Vertragsstatuts unterliegen.
Dies beruht auf eine...
Die Neufassung der Vertikal-GVO von 2022 enthält erstmals eine ausdrückliche Regelung der Zulässigkeit von Einschränkungen der Internetnutzung im Rahmen des Vertriebs. Der Kernbeschränkung des Art. 4 lit. e) Vertikal-GVO (EU) 2022/720 liegt – in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH – eine eher g...
Kontaktlose Zahlungen können auf Apple-Geräten nur über die hauseigene Wallet-App "Apple Pay" ausgeführt werden, da alternativen Anwendungen der Zugriff auf den Near Field Communication (NFC) Chip verweigert wird. Wettbewerber werden so vom Wallet-Markt in Bezug auf Apple-Nutzer vollständig ausgesch...
Im Urteil UniCredit Bank Austria hat der EuGH für die Berechnung der Kostenreduktion bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags andere Vorgaben gemacht als bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag. Hintergrund ist, dass der EuGH die fast wortgleichen Regelungen ...
Die Verbandsklage nach dem neuen deutschen VDuG (Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten) ermöglicht Verbrauchern die kollektive Durchsetzung gleichartiger Ansprüche. Derartige Klagen sind nicht nur für deutsche oder in der EU ansässige Beklagte relevant, sondern können auch für d...
Herr Prof. Dr. Hoffmann kommentiert im Dauses/Ludwigs, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts u.a das Missbrauchsverbot, Art. 102 AEUV. Mitunter werden hier digitale Anwendungsfälle bereits bekannter Fallgruppen im Zusammenhang mit den Besonderheiten der digitalen Plattformwirtschaft in Augenschein geno...
One of the important features of consumer credit law is the right of the consumer to early repayment, leading to a corresponding reduction in the total cost of the credit. Both Article 16(1) of the Consumer Credit Directive (CCD) and Article 25(1) of the Mortgage Credit Directive (MCD) provide for “...
In Heft 16/2023 der Europäischen Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW) ist eine von Herrn Gräfe verfasste Entscheidungsanmerkung zum Urteil des EuGH vom 15.06.2023 - C287/22 erschienen.
Das Urteil befasst sich mit Fragen des einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf den unionsrecht...
Der von Robert Freitag, Jochen Hoffmann, Klaus Ulrich Schmolke und Franz Hofman herausgegebene Tagungsband „Marktermöglichung durch Recht im Digitalen Zeitalter“ erschien kürzlich im Verlag Duncker & Humblot.
Das Werk befasst sich mit der Frage nach dem rechtlichen Handlungsbedarf im Zusammen...
