Allgemein

Trotz des Anwendungsausschlusses für Waren des persönlichen Gebrauchs in Art. 2 lit. a CISG kann das UN-Kaufrecht im Einzelfall auf grenzüberschreitende Kaufverträge anwendbar sein, die zugleich dem Verbraucherschutzrecht des ergänzend anwendbaren Vertragsstatuts unterliegen. Dies beruht auf eine...

Die Neufassung der Vertikal-GVO von 2022 enthält erstmals eine ausdrückliche Regelung der Zulässigkeit von Einschränkungen der Internetnutzung im Rahmen des Vertriebs. Der Kernbeschränkung des Art. 4 lit. e) Vertikal-GVO (EU) 2022/720 liegt – in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH – eine eher g...

Alle Studierenden, die sich für die Welt der Unternehmensgründung interessieren, sind im Sommersemester 2024 herzlich zur Veranstaltung: "Rechtliche Grundlagen der Start-up-Unternehmen" eingeladen.

Kontaktlose Zahlungen können auf Apple-Geräten nur über die hauseigene Wallet-App "Apple Pay" ausgeführt werden, da alternativen Anwendungen der Zugriff auf den Near Field Communication (NFC) Chip verweigert wird. Wettbewerber werden so vom Wallet-Markt in Bezug auf Apple-Nutzer vollständig ausgesch...

Im Urteil UniCredit Bank Austria hat der EuGH für die Berechnung der Kostenreduktion bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags andere Vorgaben gemacht als bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag. Hintergrund ist, dass der EuGH die fast wortgleichen Regelungen ...

Die Verbandsklage nach dem neuen deutschen VDuG (Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten) ermöglicht Verbrauchern die kollektive Durchsetzung gleichartiger Ansprüche. Derartige Klagen sind nicht nur für deutsche oder in der EU ansässige Beklagte relevant, sondern können auch für d...